Assistenzeinsatz "ist bedenklich"

Die österreichische Soldatenpräsenz im östlichen Grenzraum wurde von der EU als "politisch bedenklich" bezeichnet, zudem soll SPÖ-Verteidigungsminister Darabos die wahren Kosten dafür verschwiegen haben, heißt es nun.

Der umstrittene Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum ist auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Die Soldatenpräsenz an der Binnengrenze werde von der Kommission als "politisch bedenklich beurteilt", zitiert das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus einem vertraulichen Bericht von Vertretern von Innen- und Verteidigungsministerium. Außerdem soll der Einsatz deutlich mehr kosten, als von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) behauptet.

Über 29 Millionen Euro

Laut dem Bericht beliefen sich die Kosten des Einsatzes zwischen Ende Dezember 2007 - nach der Erweiterung des Schengenraums - und Ende April 2009 auf 29,3 Millionen Euro und damit - wie schon früher angenommen - auf rund 22 Millionen Euro im Jahresschnitt. Das sind um zehn Millionen mehr als die von Darabos offiziell bestätigten 12,5 Millionen Euro. Dem Papier zufolge erwuchsen dem Verteidigungsministerium von 1990 bis 2007 Mehrkosten von insgesamt 661,4 Millionen Euro.

Das Bundesheer muss sich aber auch Kritik im eigenen Land stellen: Der Präsident der Bundesvereinigung der österreichischen Milizsoldaten, Michael Schaffer, wundert sich über das Verhalten führender Generäle im österreichischen Bundesheer. Generalstabschef Edmund Entacher und der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler hatten die Kritik der Offiziersgesellschaft am schlechten Zustand des Bundesheeres als falsch zurückgewiesen. Das sei offenbar "vom Ministerium bestellte Schönfärberei" und erfolge wider besseres Wissen, ärgert sich Schaffer.

Zivilcourage eingefordert

Schaffer erwartet sich von der Bundesheerspitze mehr Zivilcourage. Die Generäle sollten froh sein, wenn von externer Seite mehr Budget für das Bundesheer gefordert werde. Schließlich hätte die Spitze des Bundesheeres vor einem Jahr in einem bei diesem nie angekommenen Brief an den Minister genau jene Punkte angeprangert, um die es auch jetzt gehe.

Auslöser für die Auseinandersetzung waren mehrere Medienberichte über Probleme beim Bundesheer. Vor allem die Offiziersgesellschaft äußerte immer wieder Kritik an der mangelnden Ausstattung und Einsatzbereitschaft des Heeres. Entacher und Höfler wiesen das als falsch zurück. Das Bundesheer erfülle national wie auch international seine Aufgaben in hervorragender Weise und befinde sich in einer Phase der Erneuerung, was sowohl das Gerät als auch die Kasernen betreffe.