Vorwärts mit frischem Mut!

Was ist das Erfolgsgeheimnis der deutschen Grünen? So manche Partei muss sich derzeit verwundert die Augen reiben. Denn was die Grüne Partei Deutschlands nach den Beschlüssen auf ihrem Parteitag plante, führt zu erheblichen finanziellen Belastungen genau derer, die angeben, sie bei den nächsten Wahlen wählen zu wollen. Und es geht hier nicht um Peanuts. Abgeschafft werden soll das Ehegattensplitting. Das bringt derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr und ist besonders für solche Familien günstig, in denen ein Partner deutlich weniger verdient als der andere. Da bei zwei Dritteln aller Familien die Mütter nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, betrifft es genau diese Familien. 2.533 Euro mehr an Steuern pro Jahr muss eine Familien zahlen, in der der Mann 70.000 Euro im Jahr inklusive Weihnachtsgeld und Co. nach Hause bringt, und sie 30.000 Euro. Die Strafsteuer für unternehmerisches Handeln – die Gewerbesteuer – soll auf Freiberufler ausgeweitet werden. Da diese nach den Beschlüssen der letzten rot-grünen Regierung nur noch teilweise auf die Einkommensteuer angerechnet wird, steigt damit die Belastung der Freischaffenden um ca. 8 bis 10 %.

Die private Versicherung soll aufgelöst, die Rückstellungen der Privatpatienten sollen enteignet und in die gesetzliche Kasse überführt werden. Bislang privat Versicherte werden in der gesetzlichen Versicherung zwangsversichert. Gleichzeitig steigt die Beitragsbemessungsgrenze (also die Grenze, bis zu den Beiträgen vom Einkommen fällig werden) auf mindestens 5.500 Euro. Und auch auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge werden Beiträge fällig. Ehefrauen sind nur noch dann familienmitversichert, solange die Kinder unterhaltspflichtig sind – oder keine Angehörigen zu pflegen sind. Sind die Kinder aus dem Haus oder die Großeltern gesund, müssen für die Ehefrau ebenfalls Beiträge gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz soll etwa bei einem durchschnittlichen Sekretärinnengehalt greifen – und von 42 auf 45 Prozent steigen. Vermögende (500.000 Euro plus) sollen zusätzlich eine ergänzende Vermögensabgabe leisten. Selbstständige dürfen sich nicht mehr privat rentenversichern, sondern müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mehrbelastung ca. 5.000 bis 6.000 Euro /Jahr. Der Solidaritätszuschlag soll 2019 nicht auslaufen, sondern unbegrenzt weiter erhoben werden. Gibt es auch Profiteure der neuen Geldpolitik? Ja. Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig deutlich mehr Geld bekommen – und es soll ein Kinder-Grundgeld von 300 Euro geben. Davon profitieren vor allem Familien mit 2, 3 und mehr Kindern – von denen rund 80 % ebenfalls den unteren Einkommensschichten und Hartz-IV-Geld-Empfängern zugerechnet werden. Verteilung von oben nach unten?

Es klingt fast schon nach Enteignung …

Doch eines muss man der Partei lassen: Sie ist ehrlich. All das ist nunmehr offiziell und öffentlich beschlossen. Keiner kann nachher sagen, er hätte nicht gewusst, was auf ihn zukommt. Den Grünen in Deutschland fällt mehr ein, als dumpfer Antifaschismus und autistischer Rundumschlag gegen alles was nicht links von Stalin ist! Daher sind sie eine Zukunftspartei und überlassen den postkommunistischen Linken Deutschland das herumwühlen auf dem Misthaufen der Menschheitsgeschichte! Dafür sind sich die Grünen Deutschlands zu schade, dafür sind sie zu klug! Damit gewinnt man keine Zukunft! Deswegen werden sie auch gewählt und gelten als staatstragend. Nicht die Gier nach dem Futtertrog, sondern das „Heilige Feuer“ zur Verantwortung zeichnet sie aus!