Schließung von Polizeiinspektionen;

Vernüftig oder Risiko

Geht an:

Herrn Peter GNAM

Thema des Tages vom 01.12.2013

Grüß Gott Herr GNAM !

Für die nachstehende Gedankengänge oder Erfahrungen war erstmals eine gewisse Nachdenkphase nötig. Obwohl ich erst vor einiger Zeit als Polizist in den Ruhestand getreten bin, will ich Ihnen ein paar Gedanken übermitteln.

Das Thema Sicherheit ist nämlich  leider so brisant, dass ich sie nicht für mich behalten wollte. Obwohl Kritik am System – siehe Anzeigeanordnung in Wien – nicht gern gesehen wird.

Im Grunde gesehen enthält Ihr „Thema des Tages“ nicht nur die Problematik der eventuellen Schließung von Polizeiinspektionen (Posten will man ja nicht mehr hören), sondern zeigt mit dem daneben befindlichen Beitrag auch die breite Palette des Niederganges der österreichischen Sicherheitspolitik.

Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass es seitens der Planpostenstrukturierung keine (bis auf einige touristische Ausnahmen) Ein- oder Zweimanndienststellen mehr gibt. Unterbesetzungen ergeben sich einfach auf Grund des vorherrschenden eklatanten Personalmangels für den Außendienst. Daher von Verbesserung durch Zusammenlegungen zu sprechen ist reine Polemik. Genauso verhält es sich mit dem Schlagwort „Polizei am Schreibtisch ist heute längst überholt!“

Mit der Fusionierung Polizei-Gendarmerie ist nämlich genau die Schreibtischwut ausgebrochen.

Die damals bestehende Selbstverwaltung der Polizei (Bundespolizei)  wurde nämlich von der neu geschaffenen Polizei übernommen. Diese Feststellung kann anhand der statistischen Gegenüberstellungen z.B. damalige Polizeistärke und Gendarmeriestärke für eine bestimmte Bevölkerungszahl, jederzeit belegt werden. Diese Selbstverwaltung und die damit einhergehende Vielzahl von Innendienstbeamten soll nun durch neu geschaffene Behördenstrukturen in den Landes- und Bezirkspolizeidirektionen legitimiert werden.

Wenn man auch immer von mehr Polizisten auf der Straße spricht, gibt es Grund zur Annahme, dass seit vielen Jahren kein zusätzlicher Polizist auf der Straße ist. Im Gegenteil, fast alle Außendienststellen kämpfen mit Unterbesetzung. Nur durch einen an die psychischen und physischen Grenzen gehenden Einsatz von vielen Polizisten, kann noch ein Minimum an Sicherheit erreicht werden. Auch diese Belastung ist statistisch erfasst.

Wenn nun zu guter letzt die beiden Landeshauptleute an den Ostgrenzen mehr Polizei zur Sicherung der Grenzen fordern, dann schließt sich auch der Kreis des politischen Unvermögens.

Die Problemzonen sind nicht die Grenzen, sondern die Gesamtheit der derzeitigen Integrations- bzw. Migrationspolitik.

So lange öffentliche, halböffentliche und auch selbsternannte Hilfsorganisationen und Vereine jede illegale Einwanderung massiv unterstützen und jedes polizeiliche Einschreiten zur Herstellung der Rechtmäßigkeit unterschwellig, provokant und teilweise sogar militant bekämpfen, brauchen wir keinesfalls mehr Polizisten an den Grenzen.

Was wir brauchen sind Polizeidienststellen mit vernünftiger Besetzung und  zeitgemäßen Einsatzbereichen im Binnenland zum Schutz des Bürgers sowie des Eigentums. Auch müsste, was illegale Einwanderung betrifft, eine restriktivere Rechtsprechung einhergehen.

Wenn, was vor einiger Zeit keine Seltenheit war, Illegale angeblich in Tschetschenien, Pakistan oder Afghanistan in den Zug ein- und in Graz aussteigen – und das glaubt man ihnen –  nützen auch mehr Polizisten an den Grenzen nichts.  

Dass die Polizeiführung fast in allen Bereich mit Schaffung von Abteilungen, Postenbesetzungen und Statistikbearbeitung beschäftigt ist - hier kommen wir wieder an den Schreibtisch zurück - rundet das Bild nur ab.

Man braucht sich nur die Frage zu stellen, wenn alles so gut und schön in der Polizei geworden ist, wie man sogar auf Ministerebene medial verkündet, warum flüchtet ein jeder in den Ruhestand ?

Oder, warum gibt es einen derartigen Anstieg bei den Eigentumsdelikten mit schwindender Aufklärungsquote ?