Vielfältige Klugheit versus ideologische Einfalt!

Oft werde ich gefragt warum die deutschen Grünen gewinnen und die österreichischen Grünen politische Bruchpiloten sind. Die Antwort ist einfach. Die deutschen Grünen kämpfen für Umwelt, Menschenrechte und sanftem Fortschritt, die österreichischen Grünen für Antifaschismus und Vorgestrigkeit, ohne Zukunft und Hoffnung. Die deutschen Grünen stehen auf dem Hügel der Zukunft und die österreichischen auf dem Misthaufen der Geschichte. Ein positives Beispiel lieferte der deutsche grüne Sieger der Landtagswahl in Baden Württemberg, Winfried Kretschmann. So sprach er ohne Berührungsängste vor der deutsch-nationalen Burschenschaft Arminia!

Kretschmann, obwohl in seiner Jugend ebenso Mitglied einer trotzkistisch-kommunistischen Splittergruppe, hielt der Burschenschaft die Festrede!

Er sagte vor den versammelten aufmerksamen ZuhörerInnen:

„Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen. Rechtsradikal ist eine Gruppe erst dann, wenn ihre Haltungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Was ich bisher an Dossiers und Informationen über die Burschenschaft Arminia besitze, ist dies sicher nicht der Fall. Rechtskonservative und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen ist ein schlimmer Fehler. Er läuft nicht nur auf eine Bagatellisierung jener Gruppen hinaus, die Menschenrechte, Pluralismus und den Rechtsstaat negieren, also die Verfassungsordnung selbst in Frage stellen oder die gar, wie rechtsextreme Gruppen mit Gewalt drohen und gewalttätig werden. Isolation kann sie sogar dazu verleiten, mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu kooperieren. Dann kann der Rechtsextremismus in der Gesellschaft immer stärker Fuß fassen. Irgendeine gesellschaftliche Gruppe aus dem politischen Diskurs auszuschließen, dazu müssten außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen. Sie sind von den Kritikern überhaupt nicht vorgetragen worden. Das einzige Argument, das überhaupt vorgetragen wurde ist, dass die Burschenschaft Arminia sich durch das Einladen von demokratischen Referenten einen gesellschaftlich akzeptablen Anstrich zu geben versucht. Dieses Argument muss man mal zu Ende denken. Laden sie demokratische Referenten ein, ist es Tarnung und Täuschung. Laden sie nicht-demokratische Referenten ein, werden sie des Rechtsradikalismus bezichtigt. Wen sollten sie dann einladen? Mit solch fragwürdigen Argumentationsmustern delegitimiert man nur die eigene Position. Es fällt überhaupt auf, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die Burschenschaft Arminia nicht durch irgendwelche Handlungen dieser Gruppe in Tübingen begründet wird, sondern durch fragwürdige Formulierungen in Schriften ihres Dachverbandes. All das wirkt reichlich konstruiert und aufgeblasen. Legitimer weise können wir das politische Gespräch nur denjenigen verweigern, die es abschaffen wollen („Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, D. Sternberger). Aber selbst denen werden wir es aus Gründen der politischen Klugheit auch nur in Ausnahmesituationen verweigern können. Letztlich muss man immer reden, selbst mit seinen Feinden.“

Soweit Herr Kretschman in seiner Festansprache! Ja, da darf man sich nicht wundern. So etwas fällt in Österreich den Grünen nicht ein. Sie plappern lieber das nach, was in Deutschland die altkommunistische Linke sagt- und die machen immer nur 10-12 Prozent! Die Grünen in Deutschland grenzen sich klug vom Extremismus ab - siehe Kretschmann. Bei uns sprechen und wirken die Grünen nur vor Ihresgleichen! Wer sind die? Siehe nach im Bericht des Verfassungsschutzes! Dort trifft man sie in Wort und Bild. Arm in Arm, mit erhobener Faust - und Schaum vor dem Mund! Die passen in kein Parlament- vielleicht auf einen Schrottplatz für entsorgte politische Programme.